Ihr Spar-Vorteil dank Wärmepumpe

Nein. Der beihilferechtliche Vorbehalt aus § 68 EnFG ist mit dem „Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich so-wie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften“ mit Inkrafttreten des Gesetzes am 23.12.2025 entfallen.

Zur Begründung der Streichung des § 68 EnFG heißt es im Gesetzentwurf: 
„Die Streichung des § 68 EnFG ist insgesamt geboten. Für die Umlageprivilegierung von Landstromanlagen (§ 39 EnFG) hat die Europäische Kommission ausdrücklich entschieden, dass es sich bei dieser Privilegierung nicht um eine Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union handelt (Entscheidung vom 08. Juli 2024 zu SA 108556). Die Europäische Kommission beruft sich dabei auf ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) zur KWKG-Umlage vom 24. Januar 2024 (Rechtssache T 409/21). Das EuG hat entschieden, dass weder die KWKG-Förderung noch die Begrenzungen der KWKG-Umlage Beihilfen darstellen. Die Europäische Kommission hat die Entscheidung anlässlich ihrer Entscheidung zu Landstromanlagen auf die Umlageprivi-legierungen im EnFG für übertragbar erklärt. Die Entscheidung des EuG und die darauf auf-bauende Entscheidung der Europäischen Kommission zu § 39 EnFG indizieren auch die Auf-hebung des Beihilfevorbehalts hinsichtlich der Umlageprivilegierungen für Wärmepumpen (§ 22 EnFG) und Grünen Wasserstoff (Teil 4 Abschnitt 3 EnFG).“

Die Bundesnetzagentur bejaht eine rückwirkende Anwendung der Umlageprivilegierung für das Kalenderjahr 2025. Für die Kalenderjahre 2023 und 2024 hingegen verneint sie dies. Dies entspricht auch der von den Netzwerkpartnern vertretenen Rechtsauffassung.

Im Einzelnen:
Leider hat der Gesetzgeber es unterlassen, eine Übergangsregelung zu schaffen, die sich dazu verhalten würde, wie in den Zeiträumen vom Inkrafttreten des EnFG bis zum Wegfall von § 68 EnFG mit einer Umlagebefreiung nach § 22 EnFG umzugehen wäre.

Die Bundesnetzagentur hat sich nun hierzu in ihren FAQ positioniert und argumentiert:
„Gegen eine rückwirkende Anwendung spricht zwar grundsätzlich der gesetzliche Beihilfevorbehalt (§ 68 EnFG), der erst mit Wirkung zum 23.12.2025 gestrichen wurde. Die bis zur Streichung ausdrücklich vorgesehene Voraussetzung einer „beihilferechtlichen Genehmigung“ des Wärmepumpen-Privilegs (§ 22 EnFG) war nicht erfüllt.

Gleichwohl lässt sich eine rückwirkende Anwendung auf privilegierungsfähige Netzent-nahmemengen des gesamten Kalenderjahres 2025 gut rechtfertigen: Die spezielle Über-gangsbestimmung des § 66 Abs. 6 EnFG sieht vor, dass die „unverzüglich“ mitzuteilenden Basisangaben zur Inanspruchnahme des Wärmepumpen-Privilegs ausnahmsweise „nicht vor der Auflösung des beihilferechtlichen Genehmigungsvorbehaltes“ mitgeteilt werden müssen. Ausweislich der Gesetzesbegründung sollte als Auflösung auch der Fall der Strei-chung des gesetzlichen Genehmigungsvorbehalts grundsätzlich erfasst werden. Die ein-heitliche Betrachtung des Gesamtjahres 2025 entspricht zudem der grundsätzlichen Mitteilungs- und Abrechnungs-Mechanik des EnFG, die sich jeweils auf das vorhergehende Kalenderjahr als Abrechnungsjahr bezieht. Eine rückwirkende Anwendung auf alle Netzentnahmemengen seit dem Inkrafttreten des Energiefinanzierungsgesetzes (EnFG) zum 1.1.2023 ist infolge der Streichung des Beihilfevorbehaltes nicht vorgesehen.

Eine „beihilferechtlichen Genehmigung“ lag in den Kalenderjahren 2023 und 2024 nicht vor, so dass eine Anwendung (unter anderem) des Wärmepumpen-Privilegs (§ 22 EnFG) ausdrücklich gesperrt war: „dürfen erst nach der beihilferechtlichen Genehmigung (…) angewandt werden“ (§ 68 EnFG).

Anders als bei den Netzentnahmemengen des Kalenderjahres 2025 lässt sich eine nachträgliche Anwendung auch nicht unter Berücksichtigung der speziellen Übergangsbestimmung des § 66 Abs. 6 EnFG herleiten. Die Ausnahmeregelung bezieht sich ausdrücklich allein auf die nachträgliche Mitteilung der Basisangaben (§ 52 Abs. 1 EnFG): Der Stromlieferant (Netznutzer) kann diese auch noch unverzüglich nach der „Auflösung des beihilferechtlichen Genehmigungsvorbehaltes“ mitteilen. Eine Sonderregelung zur nachträglichen Mitteilung der konkreten privilegierungsfähigen Netzentnahmemengen (einschließlich weiterer privilegierungsrelevanter Angaben nach § 52 Abs. 2 EnFG) für Kalenderjahre, in denen die Anwendbarkeit des Wärmepumpen-Privilegs ausdrücklich gesperrt war, ist hingegen nicht vorgesehen.

Es ist auch keine planwidrige Regelungslücke erkennbar, die eine analoge Anwendung rechtfertigen könnte. Der Gesetzgeber hat in Kenntnis der differenzierten Mitteilungspflichten allein eine nachträgliche Mitteilung der Basisangaben vorgesehen und auch im Zuge der Streichung des Genehmigungsvorbehaltes keine rückwirkende Streichung der Sperrwirkung vorgesehen.“ 

siehe: Bundesnetzagentur | Energiefinanzierungsgesetz – Umlagepflichten und Aufsicht

Nach § 52 EnFG kann nur der Netznutzer, also in den meisten Fällen der Stromlieferant die Umlagenreduzierung in Anspruch nehmen.

Bei Neuverträgen ist die Bundesnetzagentur der Auffassung, dass die Umlagenprivilegierung nicht zwingend an den Wärmepumpenbetreiber weitergegeben werden muss. Dies bleibe der Vertragsfreiheit zwischen dem Stromlieferanten und dem belieferten Wärmepumpen Betreiber überlassen 

siehe: FAQ der Bundesnetzagentur

Ja. In der Regel enthalten die Verträge eine Preisanpassungsklausel, die auch im Umfang der wegfallenden Umlagen zur Preissenkung verpflichtet. Im Übrigen würde sich die Weitergabe auch aus dem Rücksichtnahmegebot auf die Interessen des Vertragspartners aus den vertraglichen Nebenpflichten gemäß § 241 Abs. 2 BGB ergeben.

Gemäß der Regelung in § 22 Abs. 1 EnFG reduziert sich der Anspruch auf Zahlung der Umlagen auf null für die Netzentnahme von Strom, der in einer elektrisch angetriebenen Wärmepumpe verbraucht wird, soweit die Wärmepumpe über einen eigenen Zählpunkt mit dem Netz verbunden ist.

Nach § 22 Abs. 1 EnFG entfällt der Anspruch, wenn die Betreiber von elektrisch angetriebenen Wärmepumpen ein Unternehmen in Schwierigkeiten sind oder gegen die offene Rückforderungsansprüche aufgrund eines Beschlusses der Europäischen Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem europäischen Binnenmarkt bestehen.

Der Netznutzer muss für die Inanspruchnahme der Privilegierung die Mitteilungspflichten nach § 52 Abs. 1 und 2 EnFG erfüllen.

• Es sind unverzüglich bestimmte allgemeine Basisangaben zur Umlageprivilegierung zu den Voraussetzungen nach § 22 Abs. 1 und 2 EnFG mitzuteilen. Soweit bezüglich dieser Angaben keine Änderungen erfolgen, sind, die Angaben nur einmal zu machen, § 52 Abs. 1 EnFG. Hierüber ist ein Nachweis zu erbringen, siehe Ziffer 7.

• Jährlich (in der Regel bis zum 31. März) sind bestimmte konkrete abrechnungsrelevante Angaben u.a. zu privilegierten Netzentnahmemengen des Vorjahres mitteilen, § 52 Abs. 2 und 3 EnFG.

Der Netznutzer muss vom Letztverbraucher eine entsprechende Erklärung einholen, die er dann als Nachweis dem Netzbetreiber vorlegt. Fehlt diese Erklärung, scheidet eine Privilegierung aus (vgl. BDEW-Anwendungshilfe zum EnFG vom 27.10.2023, S. 71).

Hierzu dürfen wir auf das anliegende Antragsformular nach § 22 EnFG verweisen. Mit dem Formular kann ein Kunde eines Lieferanten bei diesem beantragen, dass der Lieferant die Umlagebefreiung nach § 22 EnFG beim zuständigen Verteilnetzbetreiber geltend macht. Der Entwurf ist so konzipiert, dass der Kunde den Antrag unterzeichnet und dem Lieferan-ten übermittelt. Schriftform (eigenhändige Unterschrift) ist allerdings nach unserer Einschätzung nicht zwingend erforderlich. Die Lieferanten können das Formular auch online in ihre Kundenportale integrieren und den Kunden so ermöglichen, den Antrag direkt online zu stellen.

Teilt der Netznutzer die Basisangaben zu den grundsätzlichen Voraussetzungen im Hinblick auf den Letztverbraucher (bzw. relevante Änderungen dazu) oder die konkreten abrechnungsrelevanten Angaben zum Vorjahr nicht oder nicht rechtzeitig mit, erhöht sich die Umlagepflicht auf 100 Prozent (§ 53 Abs. 1 EnFG).

Teilt der Netznutzer die Basisangaben zur Umlageprivilegierung an konkreten Entnahmestellen (bzw. relevante Änderungen dazu) trotz der Pflicht zur unverzüglichen Mitteilung nicht spätestens bis zum 31.März des Folgejahres mit, erhöht sich die Umlagepflicht für das jeweilige Kalenderjahr (in dem die Mitteilung bereits unverzüglich hätte erfolgen müssen) um 20 Prozentpunkte (§ 53 Abs. 2 EnFG).

Ergänzend wäre in diesem Zusammenhang noch darauf hinzuweisen, dass der § 53 Abs. 2 EnFG kürzlich zum Jahresende 2025 ebenfalls novelliert worden ist. Stichtag war nach der vorigen Gesetzesfassung war nicht der 31. März, sondern der 28. Februar.

Das ist nicht geregelt und hierüber bestehen unterschiedliche Ansichten.

Der BDEW ist der Auffassung, dass eine Hinweis- oder Informationspflicht nicht besteht. Diese bestehe bei einer Umlagenprivilegierung nach § 19 Abs. 2 S. 1 StromNEV ebenfalls nicht. Eine Informationspflicht ließe sich auch nicht aus § 315 BGB ableiten, da die Vorgaben aus dem EnFG nur von dem Letztverbraucher initiiert und eingehalten werden müssten. Der BDEW ist daher der Auffassung, dass der Kunde sich selbstständig über die Privilegierungsfähigkeit informieren müsse (vgl. Anwendungshilfe zum Sofortmaßnahmengesetz vom 18.10.2022, S. 289).

Nach unserer Auffassung bestehen jedoch überzeugende Gegenargumente. Es besteht seitens der Lieferanten stets das Rücksichtnahmegebot auf die Interessen des Vertragspartners aus § 241 Abs. 2 BGB, der entsprechende vertragliche Nebenpflichten, insbesondere auch Aufklärungspflichten, begründen kann. Soweit also nicht schon bei Neuabschluss eines Vertrages eine vorvertragliche Aufklärungspflicht über die wesentlichen Eigenschaften des Tarifproduktes (z.B. aus § 312d BGB i.V.m. Art 246a EGBGB oder §§ 311 Abs. 2, § 241 Abs. 2 BGB) greift, könnte auch bei Bestandsverträgen eine grundsätzliche Vertragsnebenpflicht zur Wahrung der Vermögensinteressen des Vertragspartners zu einer Aufklärungspflicht im Hinblick auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Umlagenreduzierung führen.

Nach der Kommentarliteratur ist jede Vertragspartei nach Treu und Glauben verpflichtet, Schädigungen des anderen Teils zu vermeiden, die sich aus ihren besonderen Einwirkungsmöglichkeiten bei der Durchführung des Vertrags ergeben können (Ernst in Münchener Kommentar zum BGB, § 280 BGB, Rn. 112). Wesentliche Bedeutung des § 241 Abs. 2 BGB ist die Wertung, dass Rücksichtnahme durch den Vertragspartner auch dann geschuldet ist, wenn sie nicht eigens vereinbart wurde (Bachmann, in: Münchener Kommentar zum BGB, § 241 BGB, Rn. 59).

Gestützt wird eine solche Hinweispflicht auch durch die Gesetzesbegründung zu § 22 EnFG. Danach wollte der Gesetzgeber, um den Umstieg von mit fossilen Brennstoffen betriebenen Heizsystemen auf Wärmepumpen und damit zugleich die Sektorenkopplung zu beschleunigen, Wärmepumpen von den Umlagen befreien und das Umlagenprivileg für alle Wärmepumpen, also sowohl für neue als auch für bereits bestehende Wärmepumpen, zur Anwendung bringen (Drs. 20/1630, Seite 223). Diese Intention kann für bestehende Wärmepumpen, die sich in laufenden (Sonderkunden-)Verträgen nur sinnhaft zur Anwendung gelangen, wenn die Kunden über die Voraussetzungen zur Inanspruchnahme durch den Lieferanten informiert werden, da nur dieser als Netznutzer die für den Kunden günstige Mitteilung über das Vorliegen der Voraussetzungen an den Netzbetreiber weitergeben und daher die Begünstigung herbeiführen kann.

Im Ergebnis könnte daher eine unterlassene Information an die Kunden zu einer Schadensersatzanspruch des Kunden wegen der Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht füh-ren, soweit die Gerichte nicht der Auffassung des BDEW folgen.