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04.12.2014

Stadtwerke Iserlohn mit Lösungsvorschlag gegen drastische Anhebung der EAN Netzentgelte

Offener Brief des Heimatversorgers an Bundesumweltminister Gabriel

Die Enervie AssetNetWork GmbH (EAN) hat zum 1. Januar drastische Entgelterhöhungen für die Nutzung des Stromversorgungsnetzes angekündigt. Grund der Anhebung: Der zwangsweise Weiterbetrieb unrentabler Enervie-Kraftwerke. Nur so sei die Energieversorgung der Stromverbraucher in der Region gesichert. Die Kosten dafür müssen von den nachgelagerten Stromnetzbetreibern wie den Stadtwerken Iserlohn getragen werden. Mit Beginn des nächsten Jahres schon wird die Kostenerhöhung bei den gewerblichen und industriellen Großverbrauchern ankommen und mit erheblichen finanziellen Belastungen zu Buche schlagen, Ein Standortnachteil für die heimische Industrie, den die Stadtwerke der Städte Iserlohn, Schwerte und Hemer nicht hinnehmen wollen. Sie sehen sich an der Seite der heimischen Wirtschaft. Zusammen mit dem Märkischen Arbeitgeberverband und der Wirtschaftsinitiative Nordkreis WIN stellen die kommunalen Versorger Bundesumweltminister Sigmar Gabriel ihren Lösungsansatz vor. Ihr Vorschlag: Ein fremdfinanziertes Darlehen für EAN soll die Belastungen der Stromverbraucher in einem wirtschaftlich vertretbaren Rahmen halten.


Hier der offene Brief im Wortlaut:

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Herrn Bundesminister Sigmar Gabriel
Scharnhorststr. 34-37
10115 Berlin

Sehr geehrter Herr Bundesminister Gabriel,


mit diesem offenen Brief möchten wir uns in einer für die in der Märkischen Region des Landes Nordrhein-Westfalen und der näheren Umgebung tätigen Wirtschaftsbetriebe sowie in gleicher Weise für die dortigen privaten Letztverbraucher äußerst bedeutsamen Angelegenheit an Sie wenden.
Der Märkische Arbeitgeberverband sowie die Wirtschaftsinitiative Nordkreis, die im Namen der vier örtlichen Iniativen in Iserlohn, Hemer, Balve und Menden rd. 500 Unternehmen unterschiedlicher Branchen vertritt, repräsentieren hier gemeinsam die Märkische Region als eine der drei wirtschaftsstärksten Regionen der Bundesrepublik. Zusammen mit den Stadtwerken Schwerte, Iserlohn und Hemer als Betreiber der dem Stromversorgungsnetz der Enervie AssetNetWork GmbH (Enervie) nachgelagerten Stromversorgungsnetze sind die in der Region tätigen Mitgliedsunternehmen von nachfolgendem Sachverhalt betroffen.
Hintergrund sind die von der Enervie zum 1. Januar 2015 angekündigten Erhöhungen der für die Nutzung des Stromversorgungsnetzes zu entrichtenden Entgelte, die für die davon Betroffenen mit erheblichen Mehrbelastungen verbunden sind. So werden sich die von den unmittelbar an das Netz der Enervie angeschlossenen sowie von den nachgelagerten Netzbetreibern für die Nutzung des Versorgungsnetzes der Enervie zu zahlenden Entgelte um 50 bis 100 % erhöhen.
Diese Kostensteigerungen müssen von uns als den unmittelbar an das Versorgungsnetz der Enervie oder mittelbar über an das Stromnetz der nachgelagerten Netzbetreiber angeschlossenen gewerblichen und industriellen Letzverbrauchern getragen werden, so dass für die betroffenen Wirtschaftsbetriebe im Jahr 2015 und den Folgejahren mehrere Millionen EURO zusätzliche Kosten für die Stromversorgung entstehen werden. Insbesondere für die davon betroffenen Unternehmen mit hohen Stromabnahmemengen folgen hieraus Mehrbelastungen, die für eine Vielzahl der davon betroffenen Unternehmen existenzbedrohend sein können.
Den hierzu vorliegenden Pressemitteilungen sowie den von der Enervie selbst veröffentlichten Informationen ist zu entnehmen, dass die angekündigte Entgelterhöhung auf den seitens der Bundesnetzagentur angeordneten Zwangseinsatz von Kraftwerken zurückgeht, die im Netzgebiet der Enervie angeschlossen und für die Gewährleistung der Netzstabilität erforderlich sind. Ohne den Einsatz dieser Kraftwerke käme es im Netzgebiet der Enervie zu einer Gefährdung der Versorgungssicherheit, da die Bereitstellung der notwendigen Kapazität aus dem vorgelagerten Übertragungsnetz der Amprion GmbH derzeit technisch nicht hinreichend möglich ist. Ursächlich hierfür sollen mangelnde Einspeisekapazitäten eines Umspannwerkes in Garenfeld sein, welches die Stromnetze der beiden Netzbetreiber verbindet. Die der Enervie durch den Weiterbetrieb der Kraftwerke entstehenden Kosten sollen nach eigenen Aussagen ca. 60 Mio. EURO im Jahr betragen.
Wir können derzeit mangels neutraler Informationen nicht abschließend bewerten, von welcher Seite die heute vorhandenen technischen Restriktionen, insbesondere die über Jahre entstandene Insellage des Stromnetzes der Enervie, und die damit damit offenbar verbundenen erheblichen Risiken für eine sichere Stromversorgung in der Region zu verantworten sind. Uns ist lediglich mitgeteilt worden, dass im Rahmen eines hierzu anhängigen behördlichen Verfahrens eine Einigung zwischen der Enervie und der insoweit zuständigen Bundesnetzagentur herbeigeführt worden sei. Gegenstand dieser Einigung sei insbesondere die der Enervie eingeräumte Befugnis zur Weitergabe der durch den Kraftwerkseinsatz enstehenden jährlichen Kosten von über 60 Mio. EURO über die Netzentgelte gewesen. Eine vorherige Einbeziehung oder frühzeitige Information der nachgelagerten Netzbetreiber oder der hiervon massiv betroffenen gewerblichen und industriellen Letztverbaucher hat nicht stattgefunden, obwohl die Mehrbelastungen ohne Weiteres absehbar waren.
Angesichts der für die Bestimmung von Netzentgelten zu beachtenden rechtlichen Rahmenbedingungen bestehen unseres Erachtens erhebliche Bedenken gegen die Zulässigkeit des zwischen der Bundesnetzagentur und der Enervie gefundenen Kompromisses. Gleichzeitig ist uns bewusst, dass für die vorliegende Situation technische Gegebenheiten ursächlich sind, die zumindest kurzfristig nicht korrigiert werden können.
Ungeachtet der gegen die angekündigte Entgelterhöhungen vorhandenen rechtlichen Bedenken steht daher für uns vorrangig die Frage im Raum, auf welche Weise auch in den nächsten Jahren eine sichere Stromversorgung sichergestellt und zugleich dem Gebot angemessener Preise für die Nutzung der notwendigen Infrastruktureinrichtungen entsprochen werden kann. Nach unserem Dafürhalten ist insbesondere dem letzteren Aspekt in der zwischen der Bundesnetzagentur und der Enervie zustandegekommenen Einigung nicht hinreichend Rechnung getragen worden.
In diesem Sinne möchten wir nachfolgend einen Ansatzpunkt darstellen, mit dem die beiden oben genannten Aspekte nach unserer Einschätzung sachgerecht miteinander verbunden werden könnten:
Der nachfolgende Lösungsansatz, der gleichsam das Interesse der Enervie an einer Refinanzierung der mit dem Kraftwerkseinsatz verbundenen Kosten sowie dasjenige der an ihr Netz angeschlossenen Letztverbraucher an wirtschaftlich tragbaren Netzentgelten berücksichigt, beruht auf dem Gedanken, dass der der Enervie entstehende Aufwand durch Aufnahme eines Darlehens fremdfinanziert wird. Ausgehend davon, dass der derzeit bestehenden Kapazitätsengpass 2018 behoben ist, beliefe sich der Finanzierungsbedarf auf ca. 240 Mio. EURO (60 Mio,. EURO/a). Die mit der Aufnahme der Enervie entstehenden Finanzierungskosten wie Tilung und Zins könnten sodann über einen 20-jährigen Zeitraum im Zuge der Einbeziehung in die Netzentgelte der Enervie von dieser refinanziert werden.
Während nach der derzeitigen Einigung der Enervie und der Bundesnetzagentur die jährlich prognostizierten Kosten für den Kraftwerkseinsatz in Höhe von ca.60 Mio. EURO jeweils innerhalb eines Jahres in Form von Netzentgelten auf die unmittelbar und mittelbar angeschlossenen Kunden belastet werden, würden diese Kosten nach unserem Lösungsvoschlag zeitlich gestreckt werden mit der Folge, dass sich die damit verbundenen Entgeltsteigerungen in einem vertretbaren Maße hielten.


 

Bild
Alternative Auswirkungen des Zwangseinsatzes der Kraftwerke der Enervie AssetNetWork GmbH

Da es sich bei Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit in der Region insbesondere aufgrund ihrer wirtschaftlichen Bedeutung um eine Aufgabe von landes-und bundesweiter Bedeutung handelt, wäre es aus unserer Sicht erforderlich, dass die Enervie im Rahmen dieser Finanzierung jedewede auch politische Unterstützung erhielte. So wäre zu überlegen, ob die Finanzierung über eines dem Land Nordrhein-Westfalen oder dem Bund offen stehenden Finanzierungsinstrumente, z.B: über die KfW oder die NRW-Bank, erfolgen könnte.
Nach den von uns vorgenommenen Berechnungen würde der aufgezeigte Weg gewährleisten, dass die zum 1. Januar 2015 angekündigte Erhöhung der Netzentgelte nur noch in einem erheblich geringeren Umfang erforderlich wäre. Auch in den Folgejahren bis 2018 könnten damit die mit dem Weiterbetrieb der Kraftwerke verbundenen Kosten auf ein für die im Märkischen Kreis, mithin einer der wirtschaftsstärksten Regionen der Bundesrepublik, tätigen Unternehmen auf ein noch vertretbares Maß begrenzt werden.
Wir möchten Sie, sehr geehrter Herr Bundesminister, bitten, Ihren Einfluss geltend zu machen, um in dieser für die betroffenen Wirtschaftsbetriebe überaus bedeutsamen Angelegenheit eine sachgerechte Lösung zu ermöglichen. Dabei möchten wir betonen, dass wir in der vorliegenden Konstellation vorrangig eine Klärung auf politischer Ebene als zielführend bewerten, da wir die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen nicht als geeignet ansehen, einen für alle Betroffenen akzeptablen und wirtschaftlich tragbaren Zustand nachhaltig zu gewährleisten.
Wir bitten schließlich um Verständnis dafür, dass wir uns mit diesem Brief parallel auch an die Öffentlichkeit wenden. In Anbetracht der schweren Nachteile, die aus der angekündigten Netzentgelterhöhung insbesondere für die betroffenen Wirtschaftstandorte folgen würden, sind wir der Auffassung, dass dieses Thema in einem möglichst breiten Rahmen diskutiert werden sollte.
Für Rückfragen oder eine nähere Erörterung der für die weitere Vorgehensweise in Betracht kommenden Ansätze stehen wir Ihnen sehr gern zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen


Horst Werner Maier-Hunke
Vorsitzender des Märkischen Arbeitgeberverbandes e. V

Franz-Josef Lohmann
Geschäftsführer der Wirtschaftsinitiative Nordkreis e.V.

Dr. iur. Klaus Weimer, Reiner Timmreck
Geschäftsführer der Stadtwerke Iserlohn GmbH

Monika Otten
Geschäftsführerin der Stadtwerke Hemer GmbH

Michel Grüll
Geschäftsführer der Stadtwerke Schwerte GmbH 

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