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Rechtliche Grundlagen unserer Stromversorgung 

Allgemeine Bedingungen und ergänzende Bedingungen des Grundversorgers zur StromGVV 

Die Stadtwerke Iserlohn GmbH ist als Grundversorger für Strom in Iserlohn ab dem 8. November 2006 verpflichtet, nach Maßgabe der Grundversorgungsverordnung Strom (StromGVV) - ausgegeben zu Bonn am 7. November 2006 BGBl. I S. 2391 ff. - Haushaltskunden gemäß § 3 Nr. 22 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) mit Strom in Niederspannung zu versorgen sowie die Ersatzversorgung von Letztverbrauchern durchzuführen. Zusätzlich zu den Allgemeinen Bedingungen der StromGVV sowie den veröffentlichten Grund- und Ersatzversorgungspreisen gelten Ergänzende Bedingungen der Stadtwerke Iserlohn zur StromGVV sowie das jeweils gültige Preisblatt zu den Ergänzenden Bedingungen.

Diese Grundversorgungsbedingungen gelten gemäß § 1 Abs. 1 der StromGVV auch für alle bestehenden Grundversorgungsverträge mit Haushaltskunden über die Belieferung mit Strom in Niederspannung die nach dem 12. Juli 2005 auf der Grundlage der AVBEltV abgeschlossen worden sind, sowie für alle am 8. November 2006 mit Letztverbrauchern bestehenden Ersatzversorgungverhältnisse mit Strom in Niederspannung.

Darüber hinaus geben wir bekannt, dass mit Wirkung zum 8. Mai 2007 die StromGVV einschließlich deren Ergänzenden Bedingungen und des Preisblattes zu den Ergänzenden Bedingungen gemäß § 115 Abs. 3 i.V.m. § 36 Abs. 1 EnWG auch für die bis zum 12. Juli 2005 geschlossenen Grundversorgungsverträge Anwendung findet.


Ergänzende Bedingungen 

Ergänzende Bedingungen der Stadtwerke Iserlohn GmbH zur "Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz (Grundversorgungsverordnung – StromGVV)", gültig ab dem 01. Januar 2017.

In Ausfüllung der StromGVV gelten die nachstehenden "Ergänzende Bedingungen der Stadtwerke Iserlohn GmbH

 

1. Erweiterung und Änderung von Anlagen und Verbrauchsgeräten; Mitteilungs-pflichten, § 7 StromGVV

Ändert oder erweitert der Kunde bestehende elektrische Anlagen oder möchte er zu-sätzliche Verbrauchsgeräte anschließen, so hat er dies dem Grundversorger vor Inbe-triebnahme schriftlich mitzuteilen, soweit sich durch die Änderung der Stromverbrauch erheblich erhöht. Der Kunde hat sich in Zweifelsfällen an den Grundversorger zu wenden, der Listen mit meldungspflichtigen Verbrauchsgeräten und Anträge bereithält.

 

2. Abrechnung, § 12 StromGVV

2.1 Der Verbrauch des Kunden wird jährlich festgestellt und abgerechnet (Jahresabrechnung). Abrechnungszeitraum ist das Kalenderjahr. Endet die Belieferung des Kunden vor Ablauf des Abrechnungszeitraums, erstellt der Grundversorger nach Maßgabe des § 40 Abs. 4 EnWG eine Schlussrechnung.

2.2 Auf Wunsch des Kunden rechnet der Grundversorger den Stromverbrauch monatlich, vierteljährlich oder halbjährlich ab (unterjährige Abrechnung). Hierfür berechnet der Grundversorger dem Kunden ein zusätzliches Entgelt pro Abrechnung. Über die unterjährige Abrechnung ist eine gesonderte Vereinbarung nach folgenden Maßnahmen abzuschließen:

a)         Eine unterjährige Abrechnung kann immer nur zu Beginn eines Kalendermonats aufgenommen werden.

b)         Der Kunde hat dem Grundversorger seinen Wunsch nach Beginn, Ende sowie Zeitraum der unterjährigen Abrechnung spätestens einen Monat vor dem gewünschten Anfangsdatum unter Angabe seiner persönlichen Daten, der Verbrauchsstelle und Kundennummer, der Zählernummer und ggf. des beauftragten dritten Messstellenbetreibers in Textform mitzuteilen.

c)         Der Grundversorger wird dem Kunden innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Mitteilung des Kunden die Vereinbarung über eine unterjährige Abrechnung übersenden.

2.3 Mit Erstellung der Abrechnung für den Abrechnungszeitraum wird die Differenz zwischen den geleisteten Abschlagszahlungen und dem Rechnungsbetrag ermittelt und nachberechnet oder vergütet.

 

3. Abschlagszahlungen, § 13 StromGVV

Der Grundversorger erhebt monatlich gleiche Abschlagszahlungen. Dies gilt nicht im Fall einer monatlichen Abrechnung nach Ziff. 2.2. Als Berechnungsgrundlage für die Höhe der Abschlagszahlungen wird der Verbrauch aus bereits abgerechneten Zeiträumen herangezogen. Bei Neukunden bemessen sich die Abschläge nach Erfahrungssätzen vergleichbarer Kundengruppen.

 

4. Vorauszahlungen und Vorkassensysteme, § 14 StromGVV

Kommt ein Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Grundversorger nicht oder nicht rechtzeitig nach oder besteht Grund zu der Annahme, dass der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen wird, ist der Grundversorger wahlweise berechtigt, Vorauszahlung der Abschlagsbeträge zu verlangen oder auf Kosten des Kunden bei diesem einen Bargeld-, Chipkartenzähler oder sonstige vergleichbare Vorkassensysteme einzurichten.

  

5. Zahlungsweise, § 16 Abs. 2 StromGVV

5.1 Der Kunde ist berechtigt, seine fälligen Zahlungen wahlweise durch

SEPA-Basislastschriftmandat
Dauerauftrag
Überweisung inkl. Bareinzahlung auf das Konto des Grundversorgers
SEPA-Firmenlastschriftmandat
Barzahlung

zu leisten.

5.2 Rechnungsbeträge und Abschläge sind so zu entrichten, dass für den Grundversorger keine zusätzlichen Kosten entstehen. Maßgeblich für die rechtzeitige Einhaltung der Fälligkeitstermine ist der Eingang der Zahlung beim Grundversorger bzw. der Zeitpunkt der Gutschrift auf dem Konto des Grundversorgers.

  

6. Zahlung und Verzug, § 17 StromGVV

6.1 Rechnungen des Grundversorgers werden zwei Wochen nach Zugang fällig. Abschlagszahlungen werden zu dem vom Grundversorger nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) zum festgelegten Zeitpunkt fällig, frühestens jedoch zwei Wochen nach Zugang der erstmaligen Zahlungsaufforderung (z.B. Abschlagsplan).

6.2 Bei Zahlungsverzug des Kunden kann der Grundversorger, wenn er erneut zur Zahlung auffordert oder den Betrag durch einen Beauftragten einziehen lässt, die dadurch entstandenen Kosten pauschal gemäß Preisblatt berechnen. Auf Verlangen des Kunden ist die Berechnungsgrundlage nachzuweisen; die pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein und darf den nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden nicht übersteigen. Dem Kunden ist zudem der Nachweis gestattet, solche Kosten seien nicht entstanden oder wesentlich geringer als die Höhe der Pauschale.

 

7. Unterbrechung der Versorgung, § 19 StromGVV

7.1 Die Kosten aufgrund der berechtigten Unterbrechung der Grundversorgung sowie der Wiederherstellung der Grundversorgung sind vom Kunden zu ersetzen. Die entstehenden Kosten werden dem Kunden pauschal gemäß Preisblatt in Rechnung gestellt. Auf Verlangen des Kunden ist die Berechnungsgrundlage nachzuweisen; die pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein und darf den nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden nicht übersteigen. Dem Kunden ist zudem der Nachweis gestattet, solche Kosten seien nicht entstanden oder wesentlich geringer als die Höhe der Pauschale.

7.2 Die Wiederherstellung der Grundversorgung erfolgt nur, wenn die Bezahlung der Unterbrechungs- und Wiederherstellungskosten erfolgt ist und die Gründe für die Unterbrechung entfallen sind.

7.3 Ist die Durchführung einer Unterbrechung oder Wiederherstellung der Versorgung trotz ordnungsgemäßer Termin – und Ersatzterminankündigung unmöglich, kann der Grundversorger die dadurch zusätzlich entstehenden Kosten pauschal gemäß Preisblatt berechnen, es sei denn, der Kunde hat die Umstände, die zur Entstehung dieser Kosten geführt haben, nicht zu vertreten. Auf Verlangen des Kunden ist die Berechnungsgrundlage nachzuweisen; die pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein und darf den nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden nicht übersteigen. Dem Kunden ist zudem der Nachweis gestattet, solche Kosten seien nicht entstanden oder wesentlich geringer als die Höhe der Pauschale.

 

8. Kündigung, § 20 StromGVV

 Die Kündigung des Stromgrundversorgungsvertrages durch den Kunden bedarf der Textform und soll wenigstens folgende Angaben enthalten:

Kunden- und Verbrauchstellennummer
Zählernummer
Rechnungsanschrift für die Schlussrechnung (sofern abweichend von bisheriger Anschrift)

 

9. Datenschutz

9.1 Der Grundversorger erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden (insbesondere die Angaben des Kunden im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss) zur Begründung, Durchführung oder Beendigung des Energieliefervertrages nach Maßgabe der datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

9.2 Der Kunde kann jederzeit der Verarbeitung und Nutzung seiner Daten für Zwecke der Werbung oder der Markt- oder Meinungsforschung gegenüber dem Grundversorger widersprechen; telefonische Werbung durch den Grundversorger erfolgt zudem nur mit vorheriger ausdrücklicher Einwilligung des Kunden.

 

10. Inkrafttreten

 Diese Ergänzenden Bedingungen treten am 01.01.2017 in Kraft und ersetzen die Ergänzenden Bedingungen vom 01.01.2015.


Preisblatt der ergänzenden Bedingungen 

Folgende Kosten werden bei Zahlungsverzug, Unterbrechung und Wiederherstellung der Versorgung – auch im Auftrag Dritter – in Rechnung gestellt.

Leistungsbeschreibung Preis
1. Schriftliche Mahnung 2,50 €
2. Telefoninkasso 15,00 €
3. Bearbeitungsgebühr für Ratenplanvereinbarung
Zinssatz bei Zahlungsverzug und Ratenzahlungs-Vereinbarung:
– gem. § 288 I BGB für Verbraucher 5 %-Punkte über dem Basiszinssatz
– gem. § 288 II BGB für Unternehmer 8 %-Punkte über dem Basiszinssatz
20,00 €
4. Nachinkasso / Direktinkasso 29,90 €
5. Ankündigung zur Versorgungsunterbrechung* 5,40 €
6. Unmöglichkeit der Durchführung der Unterbrechung oder Wiederherstellung der Versorgung, weil der Kunde trotz vorheriger Terminankündigung nicht angetroffen oder der Zugang verweigert wurde.* 29,90 €
7. Unterbrechung der Versorgung bei vorhandener Trenneinrichtung* 44,90 €
Unterbrechung der Versorgung bei nicht vorhandener Trenneinrichtung oder Außensperrung nach Aufwand
8. Wiederherstellen der Versorgung bei vorhandener Trenneinrichtung während der regulären Geschäftszeiten* 71,28 €
Wiederherstellen der Versorgung bei vorhandener Trenneinrichtung außerhalb der regulären Geschäftszeiten* 148,75 €
Wiederherstellen der Versorgung bei nicht vorhandener Trenneinrichtung oder Außensperrung nach Aufwand

Gültig ab Juli 2017

Die Stadtwerke Iserlohn GmbH behält sich vor, die tatsächlich entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen. Die Positionen 1 bis 7 sind umsatzsteuerfrei. Im Kostenanteil für die Wiederherstellung der Versorgung unter 8 ist die gesetzliche Umsatzsteuer in der jeweiligen geltenden Höhe (zzt. 19%) enthalten.

* Der Kunde hat das Recht, geringere Kosten nachzuweisen. 


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